146: MIELKE, E.,

Minister für Staatssicherheit (1907-2000). E. U. auf zwei ms. Briefen. Dat. Berlin, 20. 9. 1989 und 22. 9. 1989. Fol. Jeweils eine Seite mit jeweils einer Anlage von einem Blatt. – Beide Schreiben mit Briefkopf des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. (48)
Schätzpreis: 12.000,- €


Wichtige Dokumente aus der Zeit der Auflösung der DDR. – Beide Briefe sind unmittelbare Reaktionen auf Aktivitäten der Bürgerbewegung "Neues Forum", das Anfang September 1989 unter anderem unter Beteiligung von Bärbel Bohley, Martin Böttger und Erika Drees begründet worden war, um einen "demokratischen Dialog" in Gang zu bringen. Am 19. September 1989 beantragte das "Neue Forum" in elf der 15 DDR-Bezirke die Zulassung als Vereinigung. Auch nach Ablehnung durch das Innenministerium der DDR erfuhr diese Oppositionsgruppe mit ihrer Forderung nach freien Wahlen ungeheuer große Unterstützung in der Bevölkerung und trug so entscheidend zum Zusammenbruch des sozialistischen Staates bei.

I. Brief vom 20. 9. 1989 (Tgb.-Nr. VMA 427/89) an Friedrich Dickel (1913-1993), Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei: "Ich bitte, unbedingt sicherzustellen, daß jede Anmeldung einer Vereinigung – oder anderweitig bezeichnet – sofort [unterstrichen] zentral erfaßt und dem MfS umgehend mitgeteilt wird. Nach Absprache mit der Parteiführung wird danach Auflassung zur Beantwortung des Antrages erteilt, die ich vorab zur persönlichen Kenntnisnahme beilege." – Die Anlage mit der Überschrift "Zum Vorgehen bei der Versagung der Anmeldung einer Vereinigung" bezieht sich auf die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975 und bietet konkrete Handlungsanweisungen. Es sollte keine Anmeldebestätigung erfolgen, sondern die Anmeldungen sollten lediglich "entgegengenommen werden". Mündlich sollte die Bestätigung laut dem Typoskript mit dem Hinweis abgelehnt werden, daß "kein gesellschaftliches Bedürfnis besteht". Vielleicht von der Hand Mielkes selbst wurde diese Passage korrigiert zu "keine gesellschaftliche Notwendigkeit". Abschließend sollten die Antragsteller darüber belehrt werden, "daß weitere Gründungshandlungen und andere damit in Zusammenhang stehende Aktivitäten unverzüglich einzustellen sind."

II. Brief vom 22. 9. 1989 (Tgb.-Nr. VMA 433/89), mit dem Vermerk "Persönlich" [unterstrichen], ebenfalls an Friedrich Dickel, zu Händen des Genossen Generalleutnant (Lothar) Ahrendt (geb. 1936), der in der Regierung Modrow Nachfolger von Friedrich Dickel als Minister des Innern wurde: "Es sind keine Kollektive zu empfangen. Wenn mehrere Personen unterschrieben haben, ist jede Person einzeln, aber zur gleichen Zeit zu bestellen und die Auflage zu erteilen, wie sie festgelegt ist." – Ferner wird auf den in der Anlage beiliegenden Text mit der Empfehlung für die mündliche Reaktion verwiesen, ebenfalls datiert 22. 9. 1989. Hier wird das "Neue Forum" namentlich erwähnt, während in der Beilage zum Brief vom 20. 9. die "konkrete Bezeichnung" noch fehlt. Außerdem wurde die Formulierung "keine gesellschaftliche Notwendigkeit" in das Typoskript übernommen. Schließlich wurde die abschließende Belehrung durch den Zusatz verschärft: "da ansonsten die in den entsprechenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Konsequenzen zur Anwendung kommen." – Leichte Knickspuren.

Two signed typescript letters. Dated Berlin, 10. 09. 1989 and 22. 09. 1989. One page and and one-page attachment each. – Both letters with the letterhead of the Ministry of State Security of the German Democratic Republic. – Important documents from the period of the dissolution of GDR. – Faint crease marks.